+++ 21:50 Russische Justiz verbietet Zeitung "The Moscow Times" +++ (2024)

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Online-Zeitung "The Moscow Times" als "unerwünschte Organisation" eingestuft und verboten. "Die Arbeit des Verlags zielt auf die Diskreditierung von Entscheidungen der russischen Führung sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik", heißt es zur Begründung in der Mitteilung der Behörde. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Internetseite der Zeitung auf russischem Boden wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte blockiert. Die Einstufung als "unerwünschte Organisation" bedeutet nun, dass jede Zusammenarbeit mit dem Medium oder Zahlungen an dieses in Russland als strafbar gelten. Die "Moscow Times" wurde 1992 als englischsprachige Tageszeitung in Moskau von einem niederländischen Verleger gegründet. Zuletzt war sie in Stiftungsbesitz.

+++ 21:00 Ukraine ermittelt zu zwei erschossenen Kriegsgefangenen +++
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu einem neuen Verdachtsfall der Erschießung von Kriegsgefangenen mutmaßlich durch russische Soldaten aufgenommen. "In der Aufzeichnung ist klar zu sehen, dass die Verteidiger der Ukraine ihre Waffen niedergelegt und keinerlei Widerstand geleistet haben", schreibt die Behörde in einer Mitteilung auf Telegram. Kurz zuvor war in sozialen Netzwerken ein Video einer mutmaßlichen Erschießung zweier unbewaffneter ukrainischer Soldaten in einem Graben durch russische Soldaten verbreitet worden. Der Vorfall soll sich laut Staatsanwaltschaft im Juni im Gebiet Saporischschja ereignet haben.

+++ 20:16 Kreml: Haben keinen Einfluss auf Situation um Kara-Mursa +++
Der Kreml hat nach eigenen Worten keinen Einfluss auf die Lage des inhaftierten russischen Regierungskritikers Wladimir Kara-Mursa, der vergangene Woche aus einer Strafkolonie in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden war. Der Kreml habe "leider nicht die Möglichkeit, diese Situation zu beobachten", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Dies gehöre "nicht zu unseren Vorrechten", sagte er. Zuständig sei der Gefängnisdienst. Kara-Mursa ist einer der prominentesten Kritiker Putins. Er war im April 2023 wegen des Vorwurfs des "Hochverrats" und der "Verbreitung falscher Informationen" über den Krieg in der Ukraine zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Gesundheitszustand des Politikers ist nach Angaben seines Anwaltsteams "relativ stabil". Anwalt Wadim Prochorow teilt mit, ein Mitglied des Teams habe den 42-Jährigen am heutigen Mittwoch besuchen können. Warum sich der Oppositionspolitiker im Krankenhaus befindet, ist demnach noch nicht klar.

Politik 05.07.24

Erst vergiftet, nun weggesperrt Putin-Gegner Kara-Mursa offenbar in Gefängnis-Klinik verlegt

+++ 19:51 Patientin schildert Angriff auf Kiews Kinderklinik +++
Die junge Solomiia Femeniuk bekommt gerade ihrer Dialyse, als der Bombenalarm schellt. Deshalb kann sie nicht rechtzeitig evakuiert werden und erlebt den russischen Angriff auf Kiews Kinderkrankenhaus. Sie wird unter der Decke des Gebäudes begraben.

02:25 min

Videos 10.07.24

Während Dialyse verschüttet Patientin schildert Angriff auf Kiews Kinderklinik

+++ 19:12 Linken-Abgeordneter aus Ukraine nach Polen "abgeschoben": Berlin will Aufklärung +++
Die Bundesregierung will sich um eine Aufklärung der verweigerten Einreise des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann in die Ukraine einsetzen. "Wir nehmen das sehr ernst und bemühen uns um Aufklärung", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Dazu sei die Bundesregierung "mit Nachdruck" im Gespräch mit den ukrainischen Behörden. Am Dienstag war Pellmann, Vorsitzender der Linken im Bundestag, nach Parteiangaben "im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit" zu einer Reise in die Ukraine aufgebrochen. Demnach sei er am Bahnhof in Lwiw an der Weiterfahrt gehindert. "Über zwei Stunden wurden er und zwei Mitarbeiter ohne Begründung aufgehalten. Danach wurde er zusammen mit einem Mitarbeiter durch ukrainische Beamte nach Polen abgeschoben", teilte die Linkspartei mit. Pellmann selbst hatte auf X die Vermutung geäußert, dass der Grund seine ablehnende Haltung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine sein könnte.

+++ 18:27 Kleinkind stirbt nach russischem Angriff auf Klinik in Kiew +++
Zwei Tage nach dem russischen Luftangriff auf das Kinderkrankenhaus "Ochmatdyt" in Kiew ist ein Kleinkind an seinen Verletzungen gestorben. "Ein kleiner Junge, der sich zum Zeitpunkt des Raketeneinschlags in kritischem Zustand auf der Intensivstation des "Ochmatdyt" befand, ist gestorben", teilt der Gesundheitsminister der Ukraine, Wiktor Ljaschko, auf X mit. Die Zahl der Menschen, die bei russischen Luftangriffen am 8. Juli getötet wurden, steigt allein in Kiew auf 34. Zehn weitere Todesopfer gab es bei Angriffen auf die Industriestadt Krywyj Rih.

Politik 10.07.24

"Mit Blutgeld bezahlt" Russen feiern nach UN-Sitzung mit "Hühnchen Kiew"

+++ 17:50 Overhaus: "NATO muss sich immer mehr Fragen in den USA stellen" +++
Beim NATO-Gipfel in Washington stehen die Hilfen für die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gegenüber einer russischen Aggression im Fokus. Vor allem durch das politische Klima in den USA befindet sich die Allianz jedoch am Scheideweg, wie Politikwissenschaftler Marco Overhaus erklärt.

04:34 min

Politik 10.07.24

Politikwissenschaftler warnt "NATO muss sich immer mehr Fragen in den USA stellen"

+++ 17:14 Selenskyj: "Danke, Olaf" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt Bundeskanzler Scholz für die Lieferung von Flugabwehrsystemen. "Danke, Olaf, für die Luftverteidigung", sagt Selenskyj zu Scholz bei einem Treffen am Rande des NATO-Gipfels. Luftverteidigungssysteme sind ein Schwerpunkt der militärischen Unterstützung der Ukraine, die Deutschland seit dem russischen Angriff im Februar 2022 geleistet hat. Zuletzt stellte die Bundeswehr drei Patriot-Flugabwehrsysteme bereit. Scholz wirbt auch bei anderen Verbündeten darum, der Ukraine weiteren Schutz vor russischen Luftangriffen zu bieten. "Aus meiner Sicht ist dieser Prozess nicht abgeschlossen", sagte Scholz vor seinem Treffen mit Selenskyj.

+++ 16:46 Abschlusserklärung: Ukraine auf Weg in NATO nicht aufzuhalten +++
Die NATO sichert der Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Washington wird der Pfad zur Mitgliedschaft als "irreversibel" bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss der Verhandlungen über das Dokument erfuhr. Die Verbündeten bekräftigen laut dem abgestimmten Text, dass sie eine Beitrittseinladung an Kiew aussprechen wollen, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Auf diese Formel hatten sich die NATO-Länder bereits bei ihrem Gipfel in Vilnius vor einem Jahr geeinigt.

+++ 16:38 Stoltenberg: USA bleiben auch bei Wahl Trumps "starker NATO-Verbündeter" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist überzeugt, dass auch ein Präsident Donald Trump die USA im westlichen Verteidigungsbündnis halten würde. "Ich erwarte, dass die USA unabhängig vom Ausgang der US-Wahl ein starker NATO-Verbündeter bleiben werden", sagt Stoltenberg am Rande des Gipfels in Washington. Die NATO mache die USA sicherer und stärker. Zudem gebe es im US-Kongress über die Parteigrenzen hinweg einen starken Rückhalt für das Bündnis. Zudem habe Trump sich nicht gegen die NATO ausgesprochen, sondern lediglich zu geringe Verteidigungsausgaben einiger Mitglieder kritisiert. Dies habe sich aber 2023 deutlich geändert, weil 23 Staaten nun die Zusage einhielten, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, betont Stoltenberg.

+++ 15:59 F-16-Lieferung in vollem Gange - Einsatz noch im Sommer +++
Noch in diesem Sommer sollen die von ausländischen Partnern versprochenen F-16-Kampfjets in der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zum Einsatz kommen. Der Transfer der Jets sei bereits im Gange, kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark in einer gemeinsamen Erklärung am Rande des NATO-Gipfels in Washington an.

Politik 10.07.24

"Während wir hier sprechen" Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine gestartet - Einsatz noch im Sommer

+++ 15:50 Starmer: Ukraine kann britische Raketen auf Russland abfeuern +++
Der neue britische Premierminister Keir Starmer signalisiert, dass die Ukraine von Großbritannien gelieferte Raketen mit längerer Reichweite auf militärische Ziele in Russland abfeuern kann. Die britische Militärhilfe sei für "defensive Zwecke" bestimmt, "aber es ist an der Ukraine zu entscheiden, wie sie für diese defensiven Zwecke eingesetzt wird", sagt Starmer auf seinem Flug nach Washington zum NATO-Gipfel. Damit bestätigte Starmer, dass seine Labour-Regierung die gleiche Einstellung zu den luftgestützten Raketen hat wie die konservativen Vorgängerregierungen unter Rishi Sunak, Liz Truss und Boris Johnson.

+++ 15:21 Norwegen will sechs F16 noch in diesem Jahr liefern +++
NATO-Mitglied Norwegen will der Ukraine sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 überlassen. Die ersten Jets sollen noch in diesem Jahr geliefert werden. Die Fähigkeiten der Ukraine, sich gegen Angriffe aus der Luft verteidigen zu können, seien in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland von absolut entscheidender Bedeutung, teilt der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit. Es ist seit längerem bekannt, dass Norwegen der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition F-16-Jets zur Verfügung stellen will. Der Zeitpunkt dafür war jedoch bislang ebenso unklar wie die genaue Anzahl der Flugzeuge.

+++ 14:57 Polen plant massive Verstärkung der Militärpräsenz an Grenzen zu Russland und Belarus +++
Polen plant die Verstärkung seiner Militärpräsenz und Verteidigungssysteme an seinen Grenzen zu Belarus und zur russischen Enklave Kaliningrad. Die Zahl der derzeit fast 6000 Soldaten solle auf bis zu 17.000 aufgestockt werden, erklärt der Chef des Generalstabs der polnischen Armee, General Wieslaw Kukula. 8000 Soldaten sollen demnach vor Ort sein, weitere 9000 als "schnelle Grenzreaktionstruppe" binnen 48 Stunden dorthin verlegt werden können, erklärt er weiter. Die Maßnahme diene dazu, die Grenzschützer vor Ort zu unterstützen, mögliche "Überraschungen" seitens Moskau und Minsk abzuwehren sowie den Bau wichtiger Verteidigungsinfrastrukturen zu schützen und zu unterstützen, erklärt Kukula.

+++ 14:22 Umbach: "Russische Verluste sind höher als gedacht" +++
Die Ukraine erhält fünf weitere Patriot-Systeme. Laut Frank Umbach wird das nicht ausreichen, um das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld zu verschieben. Im ntv-Interview spricht der Sicherheitsexperte über die jeweils gravierendsten Probleme der ukrainischen und russischen Streitkräfte.

04:55 min

Politik 10.07.24

700.000 Tote und Verwundete Umbach: "Russische Verluste sind höher als gedacht"

+++ 13:49 Lammy fordert Freilassung von Kara-Mursa +++
Der neue britische Außenminister David Lammy fordert Russland auf, den Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa freizulassen. Kara-Mursa war unter dem Vorwurf des Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Er hat auch einen britischen Pass. "Ich bin extrem besorgt darüber, dass Wladimirs Anwälten der Zugang zu ihm im Haftkrankenhaus verwehrt wird", teilt Lammy mit. Russische Behörden verweigerten ihm auch weiterhin konsularischen Beistand der britischen Botschaft. Kara-Mursa sei unter erbärmlichen Zuständen inhaftiert, weil er den Mut gehabt habe, die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine zu sagen, so der Labour-Politiker. Die absurde Strafe zeige die große Angst des Kremls, dass mehr Russen von der Realität des Kriegs erfahren könnten.

Politik 05.07.24

Erst vergiftet, nun weggesperrt Putin-Gegner Kara-Mursa offenbar in Gefängnis-Klinik verlegt

+++ 13:31 Ukrainisches Justizministerium zeigt Belege für russischen Angriff +++
Das ukrainische Justizministerium veröffentlicht Belege dafür, dass das Kinderkrankenhaus in Kiew von einer russischen Rakete getroffen wurde - und nicht, wie von Russland behauptet, von einer ukrainischen Abwehrrakete. "Spezifische Konstruktionsbesonderheiten der gefundenen Trümmerteile und entsprechende typische Markierungen zeugen vom Einsatz eines strategischen Marschflugkörpers des Typs Ch-101", sagt Vizejustizminister Andrij Hajtschenko in einer Mitteilung. Derartige Raketen haben einen Sprengkopf mit einem Gewicht von etwa 400 Kilogramm und eine Reichweite von bis zu 5000 Kilometer. Es seien insgesamt mehr als 30 Fragmente der Rakete gefunden worden, darunter Teile des Triebwerks und der Flügel. Zuvor hatte bereits der ukrainische Geheimdienst SBU Fotos von Trümmerteilen einer Ch-101-Rakete vorgelegt. Zum selben Schluss wie die ukrainischen Behörden kam die unabhängige Rechercheplattform Bellingcat, die BBC und das UN-Menschenrechtsbüro.

+++ 13:18 Ein Toter und sieben Verletzte in Belgorod +++
Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Region Belgorod sind nach Angaben von Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow eine Person getötet und sieben Menschen verletzt worden. Zudem seien drei Wohnhäuser sowie fünf Gewerbeobjekte und 20 Autos beschädigt worden. Am Montag waren drei Zivilisten getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Die Ukraine greift Belgorod immer wieder an, allerdings bei Weitem nicht in dem Ausmaß, wie Russland zivile Ziele in der Ukraine beschießt.

Politik 10.07.24

Für Einzelheiten nicht zuständig Russland ist mit Putins "Pufferzone" bislang gescheitert

+++ 13:02 Ukraine will "Ukrainische Legion" aus Exil-Ukrainern bilden +++
Die Ukraine strebt eine Rekrutierung ihrer im europäischen Ausland lebenden männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter an. Dafür soll eine in Polen stationierte Einheit namens "Ukrainische Legion" ins Leben gerufen werden, teilt das Verteidigungsministerium in Kiew mit. "Wir rufen alle Ukrainer in Europa auf, sich der Ukrainischen Legion anzuschließen. Ihr Beitrag ist von unschätzbarem Wert in unserem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit", sagt Verteidigungsminister Rustem Umerow. Nach Angaben des Ministers sollen die Mitglieder der neuen Einheit in Polen ausgebildet und mit der besten Ausrüstung ausgestattet werden.

+++ 12:49 Österreich bietet sich als Verhandlungsort an +++
Indiens Premierminister Narendra Modi pocht nach seinem Treffen mit Putin erneut auf diplomatische Lösungen in der Ukraine und im Gazastreifen. "Probleme können nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden", sagt Modi in Wien bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer. In Moskau hatte sich Modi von Putin einen Orden umhängen lassen. Nehammer sagt, er habe mit Modi "über ein noch stärkeres Engagement gesprochen". Das neutrale Österreich stehe als Austragungsort künftiger Ukraine-Diplomatie zur Verfügung.

Kommentare 09.07.24

Raketen gegen kranke Kinder In Kiew kann man sehen, was Putin wirklich will

+++ 12:09 Russland schafft es nicht, Putins "Pufferzone" zu errichten +++
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine arbeiten nach Kreml-Angaben weiterhin an der Bildung einer Pufferzone in der ukrainischen Region Charkiw. Es werde alles Notwendige getan, um die Sicherheit der Region Belgorod vor Angriffen der ukrainischen Streitkräfte zu gewährleisten, aber die Lösung des Problems brauche Zeit, sagte Kremlsprecher Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Auf Einzelheiten ging Peskow nicht ein und empfahl, sich an das russische Verteidigungsministerium zu wenden. Putin hält sich aus praktischen Fragen gern raus, um für ein Scheitern seiner Politik nicht verantwortlich gemacht werden zu können. Im Mai hatte Putin erklärt, Russland schaffe eine Pufferzone, um seine Grenzregionen vor ukrainischen Angriffen zu schützen. Diese werden nur deshalb angegriffen, weil Russland in der Ukraine einen Krieg gegen das Nachbarland führt.

Politik 29.05.24

Belgorod unter Beschuss "Putin soll sehen, was er unserer Stadt angetan hat"

+++ 12:00 In der Südukraine nach russischen Angriffen drei Tote +++
Bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine sind in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der Behörden drei Menschen getötet worden. In der Hafenstadt Odessa gab es nach Angaben von Gouverneur Oleh Kiper zwei Tote, ein weiterer Mensch wurde in der Stadt Nikopol in der Region Dnipropetrowsk getötet. "Der Angreifer hatte es auf die Hafeninfrastruktur in der Region Odessa abgesehen. Leider wurden zwei Menschen getötet - ein Wachmann und ein Lkw-Fahrer", sagte Kiper.

+++ 11:35 Ischinger: "Wir sollten mal der russischen Seite eine rote Linie ziehen" +++
Der NATO-Gipfel in Washington wird von dem massiven Raketen-Angriff auf ukrainische Städte überschattet. Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger fordert den Westen auf, sich nicht mehr vom Kreml rote Linien diktieren zu lassen, sondern den Spieß umzudrehen.

06:46 min

Politik 10.07.24

Ischinger fordert Ansage an Kreml "Sehe keine Anzeichen für russischen Kamikaze-Schritt"

+++ 11:12 Starmer überlässt es der Ukraine, wie sie Storm Shadows einsetzt +++
Der neue britische Premierminister Keir Starmer überlässt es der Ukraine, wie sie die von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Raketen einsetzt. Starmer sagt auf dem Flug zum NATO-Gipfel in Washington, die von Großbritannien bereitgestellte Hilfe sei "zu Verteidigungszwecken" gedacht, aber Kiew könne "entscheiden, wie es sie für diese Verteidigungszwecke einsetzt". Gemeint ist offenbar der Einsatz auch gegen militärische Ziele auf russischem Territorium. Der frühere Außenminister David Cameron hatte sich bereits Anfang des Jahres ähnlich geäußert. Russland nannte diese Aussage damals "sehr gefährlich".

+++ 10:58 "Gibt widersprüchliche Angaben über russischen Vorstoß" +++
Russland feuert erneut Raketen auf die Hafenstadt Odessa ab. Zeitgleich kommt es in der Region Donezk zu einem russischen Vorstoß. Doch über den Erfolg der regionalen Offensive gibt es unterschiedliche Angaben, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma aus der Ukraine berichtet.

02:54 min

Politik 10.07.24

Sharma über Lage an Donezk-Front "Gibt widersprüchliche Angaben über russischen Vorstoß"

+++ 10:39 "Ukrainische Angriffe beeinträchtigen russische Ölproduktion" +++
Durch die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien und andere Anlagen der Erdölindustrie ist die Ölproduktion nach Angaben aus der NATO um 17 Prozent zurückgegangen. Der berichtet die "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf Gespräche mit einem NATO-Vertreter am Rande des Gipfels in Washington. "Wir sehen, dass die Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, auf die Ölraffinierung und auf russische Energieexporte haben", sagt die namentlich nicht genannte Quelle. Die Auswirkungen seien so groß, dass Russland Beschränkungen für den Handel mit Benzin verhängt habe.

+++ 09:46 Russland mangelt es für große Offensive an Munition und Truppen, sagt NATO-Vertreter +++
Russland mangelt es derzeit an Munition und Soldaten, um eine neue Großoffensive in der Ukraine zu starten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen nicht genannten hochrangigen NATO-Vertreter. Russland habe in der Ukraine "sehr hohe" Verluste erlitten. Während die Mai-Offensive im Nordosten der Region Charkiw faktisch zum Stillstand gekommen sei, hielten die Kreml-Truppen ihren Druck in der Oblast Donezk aufrecht. Dazu würden sie "unterbesetzten, unerfahrenen Einheiten befehlen, in Gebiete vorzurücken, um unrealistische Ziele zu erreichen", so der NATO-Vertreter.

+++ 09:25 Hofreiter: Bund muss mit Union über höheres Sondervermögen für Bundeswehr reden +++
In der Diskussion über den Wehretat fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung auf, mit der Union über eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens zu sprechen. Der "Augsburger Allgemeinen" sagt Hofreiter, "mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um verteidigungsfähig zu werden".

+++ 09:17 Russland meldet vereitelten ukrainischen Angriff auf Kriegsschiff +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff auf ein russisches Kriegsschiff verhindert. Ein Agent des ukrainischen Geheimdienstes sei festgenommen worden, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den FSB. Auch ein Versuch des ukrainischen Geheimdienstes, drei ranghohe russische Militärangehörige mit einem Sprengsatz zu töten, sei vereitelt worden.

+++ 08:52 SPD-Politiker Roth: "Wir sind zu zögerlich - und das weiß der Typ im Kreml" +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, kritisiert die Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten als unzureichend. "Biden sagte gestern, die Unterstützung der NATO bleibe stark, aber sie ist nicht stark genug. Das haben wir ja gestern auch bei diesem furchtbaren Angriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus erlebt", sagt Roth im Frühstart von ntv. "Wir sind zu zögerlich, wir sind zu langsam. Wir sind nicht entschlossen genug. Und das weiß der Typ im Kreml", so der SPD-Politiker.

08:30 min

Frühstart 10.07.24

Michael Roth im ntv Frühstart "Trump wird uns zwingen, mehr zu tun"

+++ 08:39 Ukraine: Russland hat 554.510 Soldaten verloren +++
Nach ukrainischen Angaben hat Russland seit Beginn seiner umfassenden Invasion 554.510 Soldaten in der Ukraine verloren. Das teilt der ukrainische Generalstab in seinem morgendlichen Update mit. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Gemeint sind sowohl getötete als auch schwer verletzte Soldaten.

Politik 25.06.24

Rekrutierungen von Ausländern Russland zwingt Migranten und Studenten an die Front

+++ 08:18 Zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf die Region Odessa sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Menschen getötet worden. Ein Mensch sei verletzt worden. Der Angriff galt nach ukrainischen Angaben der Hafeninfrastruktur in der Region. Lagerhäuser, Lastwagen und ein ziviles Schiff seien beschädigt worden, teilt der Gouverneur mit.

+++ 08:16 US-Geheimdienste: Russland will schon wieder Wahl beeinflussen +++
Russland hat eine "umfassende" Anstrengung gestartet, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen und favorisiert den republikanischen Kandidaten Trump. Das sagten hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter in einem Medienbriefing, ohne Trump namentlich zu erwähnen. "Wir haben keine Verschiebung der russischen Präferenzen für das Präsidentschaftsrennen im Vergleich zu den vergangenen Wahlen beobachtet", sagt ein hochrangiger Beamter des Büros des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste.

Politik 10.07.24

Der lange Arm Moskaus US-Geheimdienst: Kreml will Trump wieder zur Macht verhelfen

+++ 08:06 Raketenangriff auf Odessa, Drohnenangriffe im Westen der Ukraine +++
Die Ukraine meldet einen russischen Raketenangriff auf die Region Odessa im Süden des Landes. In der Nacht hätten die russischen Truppen fünf Raketen und zwanzig Drohnen abgefeuert, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Ein Ziel sei Hafen-Infrastruktur gewesen. 14 russische Drohnen seien von der ukrainischen Luftwaffe abgefangen und zerstört worden.

Zudem haben die Russen dem Netzbetreiber Ukrenergo zufolge in der ukrainischen Region Riwne Energieanlagen mit Drohnen angegriffen. Dies habe zu vorübergehenden Stromausfällen für Verbraucher in der Region geführt, teilt Ukrenergo mit. Vor Ort sei ein Feuer ausgebrochen, erklärt der Gouverneur von Riwne, Olexandr Kowal. Berichte über Opfer gebe es nicht. Riwne liegt im Westen der Ukraine.

+++ 08:01 US-Militär wegen möglicher russischer Sabotage in Europa besorgt +++
Einem Medienbericht zufolge wurden US-Militärstützpunkte in Europa vergangene Woche aus Sorge vor von Russland unterstützten Sabotageakten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere mit der Situation vertraute Personen. Demnach lagen den USA Geheimdienstinformationen über die Möglichkeit entsprechender Angriffe gegen amerikanische Stützpunkte und Personal durch russische Stellvertreter vor.

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+++ 07:46 USA stoppen russische Desinformationskampagne auf X +++
Die USA haben nach Angaben des Justizministeriums eine russische Desinformationskampagne im Onlinedienst X gestoppt. Russland habe dabei von Künstlicher Intelligenz unterstützte Bots eingesetzt, um gefälschte Profile auf X zu erstellen und falsche Darstellungen zu verbreiten, teilt das US-Justizministerium mit. Beamte hätten zwei Internet-Domains beschlagnahmt und 968 Profile seien durchsucht worden. Die Desinformationskampagne sei von einem hochrangigen Redakteur des russischen Staatssenders RT entwickelt, vom Kreml finanziert und vom russischen Geheimdienst FSB unterstützt worden.

+++ 06:55 Russen feiern UN-Sitzung mit "Hühnchen Kiew" +++
Russland hat die turnusgemäße Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat mit einem Essen gefeiert. Serviert wurde dort Kiewer Kotelett, auch als "Hühnchen Kiew" bekannt, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform, die auch ein Foto der Speisekarte zeigt. In der Sitzung des Sicherheitsrats ging es um den russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew; das Essen fand anschließend statt. "Der moralische Verfall der russischen Diplomatie ist offensichtlich", sagt der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia.

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Politik 10.07.24

Empörung im UN-Sicherheitsrat Angriff auf Kiewer Kinderklinik verstört sogar China

+++ 06:33 Westliche Komponenten noch immer in russischen Raketen +++
Russische Mittelstreckenrakete wie jene, mit denen Russland am Montag ein großes Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen hat, basieren auf bis zu 50 westlichen Komponenten. Das meldet die "Financial Times" unter Berufung auf Experten und ukrainische Offizielle. Bei der Produktion der Kh-101 sei Russland immer noch auf Teile aus westlichen Ländern, insbesondere den USA, angewiesen, schreibt die Zeitung. Durch die Sanktionen des Westens sei Russland zwar von einigen fortschrittlichen Komponenten abgeschnitten worden. Die russische Rüstungsindustrie nutze jedoch Mikroprozessoren, die nicht für militärische Zwecke bestimmt und teilweise schon recht alt seien. Die Komponenten würden beispielsweise über China importiert.

+++ 06:02 Selenskyj über Trump: Ich weiß nicht, was er tun wird +++
In Washington äußert sich Präsident Selenskyj zurückhaltend zu den möglichen Auswirkungen einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps. Bei einer Veranstaltung im Ronald Reagan Institute erklärt er, dass er nicht vorhersagen könne, was Trump im Falle eines Wahlsieges im November tun würde. "Ich kenne ihn nicht sehr gut. Ich weiß es nicht", sagt der ukrainische Staatschef. Er verweist auf "gute Treffen" während Trumps Amtszeit, sagt aber: "Wir haben den Krieg nicht mit ihm durchgemacht." Er hoffe, dass sich an der Unterstützung der USA für die Ukraine unabhängig vom Wahlausgang nichts ändern werde. Er räumt jedoch ein: "Ich kann nicht sagen, was er tun wird, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten wird. Ich weiß es nicht." Trump hat wiederholt die US-Hilfe für die Ukraine infrage gestellt.

+++ 05:35 Mehrheit der Deutschen für Zwei-Prozent-Ziel der NATO +++
Die Mehrheit der Deutschen ist damit einverstanden, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stellten sich 51 Prozent hinter die Zusage der Bundesregierung, dieses NATO-Ziel langfristig einzuhalten. 30 Prozent sagten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei genau die richtige Marke. Weitere 21 Prozent meinten sogar, Deutschland solle noch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Nur 24 Prozent der Befragten sagten, ihnen seien Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP zu viel. 25 Prozent machten keine Angaben.

Politik 11.06.24

Zu wenig? Zu viel? AfD- und BSW-Anhänger wollen Ukraine nicht helfen

+++ 03:45 FDP-Politiker fordert Ukraine-Soli von NATO-Staaten +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, fordert die NATO-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Zur "Bild"-Zeitung sagt der FDP-Politiker: "Die NATO sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen. Ähnlich wie mit der Zwei-Prozent-Vorgabe sollten alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Deutschland überfüllt dieses Ziel bereits, andere Mitgliedsstaaten jedoch nicht." Die Hilfe sei nötig, damit sich die Ukraine bestmöglich gegen Russland wehren könne.

Mehr dazu hier.

Politik 15.06.24

Marcus Faber im Interview "Ein neues Sondervermögen wäre katastrophal"

+++ 02:42 Selenskyj erinnert beim NATO-Gipfel an Holodomor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert in Washington an die Opfer der Hungersnot unter der Sowjetherrschaft in seinem Land. Er gedachte der Toten am Dienstag am Mahnmal für den sogenannten Holodomor nahe des Kapitols, wie er im Onlinedienst X mitteilt. Der Hungersnot waren 1932 und 1933 unter Sowjet-Machthaber Josef Stalin mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer gefallen. "Wenn heute ein anderes russisches Imperium versucht, die Ukrainer zu vernichten, ist es wichtig, sich an ihre früheren Versuche zu erinnern", schreibt Selenskyj. Stalin hatte vor gut 90 Jahren im Rahmen der Kollektivierung der Landwirtschaft massenhaft Getreide, Vieh und Lebensmittel in der Ukraine konfiszieren lassen.

+++ 01:42 Moskau meldet Einnahme von Siedlung in Pokrowsk +++
Russische Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau die Kontrolle über die Siedlung Jasnobrodiwka in der Region Donezk in der Ostukraine übernommen. Das russische Verteidigungsministerium teilt dies auf Telgram mit. Der ukrainische Generalstab erklärt dagegen, das Dorf sei eines von neun im Sektor Pokrowsk in Donezk, wo die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden mehr als 20 russischen Vorstoßversuchen widerstanden hätten. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben auf seinem langsamen Vormarsch durch die Region Donezk eine Reihe von Dörfern erobert, nachdem es im Februar die Einnahme der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Awdijiwka gemeldet hatte.

Politik 08.07.24

Reisners Blick auf die Front "Die Einnahme eines Ortes bedeutet faktisch: seine völlige Zerstörung"

+++ 00:41 Biden sagt Kiew weiteres Patriot-System zu +++
Zum Auftakt des NATO-Gipfels in Washington kündigt US-Präsident Joe Biden ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem der Vereinigten Staaten für die Ukraine an. Zusammen mit bereits bekannten Beiträgen aus Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und Italien seien "fünf strategische Luftverteidigungssysteme" zusammengekommen, sagt Biden bei einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den Verbündeten sieben Systeme gefordert - zwei mehr als nun zugesagt.

Politik 28.06.24

Mehr Patriots für die Ukraine? Die Waffe, die niemand entbehren kann

+++ 23:49 Stoltenberg legt NATO-Plan für Rüstung vor +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt am Rande des Gipfeltreffens in Washington eine neue Vereinbarung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie an. Es gehe darum, mehr zu investieren, die Produktion auszubauen und die transatlantische Zusammenarbeit zu verbessern, erklärt er vor Vertretern von Rüstungsunternehmen in Washington. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass die Bestände an Waffen und Munition zu klein und die Produktionskapazitäten zu gering seien, sagt Stoltenberg. Zudem gebe es bedeutende Lücke bei der Interoperabilität, also der Fähigkeit von Streitkräften zur multinationalen Zusammenarbeit.

+++ 22:52 Russland startet Agitation zur US-Wahl +++
Russland hat nach Angaben aus US-Geheimdienstkreisen mit dem Versuch begonnen, gewisse amerikanische Wählergruppen zu beeinflussen. Zudem würden bestimmte Politiker ins Visier genommen, sagt ein Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Die russischen Vorlieben bezüglich der Kandidaten hätten sich im Vergleich zu früheren Wahlen nicht erkennbar verschoben, erklärt er weiter, ohne den Demokraten Joe Biden oder den Republikaner Donald Trump namentlich zu nennen. Die Aussage deutet an, dass die Regierung in Moskau nach Interpretation der US-Geheimdienste einen Sieg von Trump bevorzugen würde.

+++ 22:08 USA: Neues NATO-Kommando für Ukraine kommt nach Deutschland +++
Die NATO wird nach US-Angaben in den kommenden Tagen die Einrichtung eines neuen Kommandos in Deutschland für die Ukraine bekanntgeben. Es werde von einem Drei-Sterne-General geleitet und sich auf die Ausbildung und Ausrüstung ukrainischer Truppen konzentrieren, sagt der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidialamts, Jake Sullivan, auf einer von der US-Handelskammer ausgerichteten Konferenz zur Rüstungsindustrie. Zudem werde ein hochrangiger NATO-Vertreter ernannt, um in Kiew die Beziehung der Ukraine zur Allianz zu vertiefen.

Politik 09.07.24

Gipfel startet in Washington Wenn die Ukraine fragt: Hey, NATO, was geht?

+++ 21:34 Pistorius appelliert an NATO: Mehr Ukraine-Hilfe nötig +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft die NATO-Partner zu verstärkter militärischer Unterstützung der Ukraine auf. Nach den Haushaltsplanungen gebe es in der deutschen Finanzierung "keine Lücke in dem Sinn", es gebe aber einen kleineren Betrag als in diesem Jahr, sagt der SPD-Politiker am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Gemeinsame Aufgabe sei es, "der Ukraine mit dem zu helfen, was sie braucht, aber auch mit dem, was wir uns leisten können". Pistorius sagt: "Aber das ist gleichzeitig auch bitte zu verstehen als ein Appell an alle anderen Partner in Europa mehr zu tun, um die Ukraine eben auch durch dieses Jahr und das nächste zu führen."

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

+++ 21:50 Russische Justiz verbietet Zeitung "The Moscow Times" +++ (2024)
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Author: Foster Heidenreich CPA

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Author information

Name: Foster Heidenreich CPA

Birthday: 1995-01-14

Address: 55021 Usha Garden, North Larisa, DE 19209

Phone: +6812240846623

Job: Corporate Healthcare Strategist

Hobby: Singing, Listening to music, Rafting, LARPing, Gardening, Quilting, Rappelling

Introduction: My name is Foster Heidenreich CPA, I am a delightful, quaint, glorious, quaint, faithful, enchanting, fine person who loves writing and wants to share my knowledge and understanding with you.